Foto: Muyu Xu/reuters

Die chinesische Regierung will den Export von 40 Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Photovoltaik und Biomedizin stärker kontrollieren. Bereits ab sofort gilt eine Registrierungspflicht. Für 14 Bereiche soll der Export künftig ganz verboten werden, für 26 gibt es Begrenzungen und bedarf es künftig einer ausdrücklichen Genehmigung. Dies sieht ein gemeinsamer Entwurf des Handelsministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie vor, der am vergangenen Freitag bekannt wurde.

Im Unterschied zur bereits sofort eingeführten Registrierungspflicht für entsprechende Technologietransfers sind die Pläne noch nicht endgültig beschlossen. Vielmehr können noch bis zum 15. November Stellungnahmen bei den Ministerien eingereicht werden.

Begründet werden die angekündigten Maßnahmen mit Chinas Sicherheitsinteressen. So könne KI für Angriffe auf wichtige Infrastruktur eingesetzt werden. Das Ziel sei, „der Gefahr vorzubeugen, dass Technologien außer Kontrolle geraten oder unsachgemäß verbreitet werden, während gleichzeitig der normale internationale Austausch und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie geschützt werden,“ erklärte das Handelsministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Schwerpunkt der Ankündigung sind 23 KI-Technologien, darunter Verfahren für große KI-Modelle und sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen. Der Export von KI-Technologien mit besonders offensiven Cyber-Fähigkeiten soll verboten werden. Der Zugang zu KI-Diensten über Apps und Webseiten soll von den Kontrollen nicht betroffen sein. Ebenfalls sollen Technologien, die durch Open-Source-Veröffentlichungen oder wissenschaftliche Arbeiten öffentlich zugänglich sind, nicht betroffen sein.

Bei 12 Solartechnologien sei laut dem Handelsministerium etwa eine stärkere Aufsicht notwendig, da sie zunehmend in Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt sowie der Landesverteidigung eingesetzt würden. Bei der Solartechnik soll die Ausfuhr von Technologien bestimmter dünner Wafer sowie besonders effizienter Perowskit- und Tandem-Technologien verboten werden, ebenfalls ein neues Verfahren zur Herstellung von Polysilizium.

Die Exportkontrollen bei der Solartechnik umfassen keine fertigen Solarmodule. China ist in diesem Bereich mit großem Abstand Weltmarktführer und und spielt mit seinen günstigen Solarmodulen bei der Energiewende in Europa eine Schlüsselrolle. Peking dürfte mit den angekündigten Maßnahmen versuchen, die chinesische Vorherrschaft in dem Bereich zu verteidigen.

Zwar betonte das Handelsministerium in Peking, dass sich die angekündigten Maßnahmen nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen richteten. Doch befinden sich China und die USA nicht nur in einem technologischen Wettbewerb, sondern auch in einem globalen Hegemoniekonflikt. So haben auch die USA den Export besonders leistungsfähiger KI-Chips nach China verboten. China hatte 2025 bestimmte Verfahren zur Herstellung von Batterien wie zur Lithiumgewinnung beschränkt wie auch Exportkontrollen für bestimmte Seltene Erden eingeführt. Letztes war eine Reaktion auf Zölle durch die US-Regierung von Donald Trump.

Chinas Exportüberschuss betrug in den ersten 9 Monaten 938 Milliarden US-Dollar. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 21,3 Prozent. Wegen der weiter schwachen Nachfrage im Binnenmarkt ist der Export für viele Firmen ein Ausweg. Offen ist, wie sich die angekündigten High-Tech-Exportkontrollen auf den großen Exportüberschuss auswirken. Die Ausfuhren könnten kurzfristig unter den Kontrollen leiden, doch könnte eine wirksame Verteidigung von Technologievorsprüngen mittelfristig auch Exportvorteile bieten.

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