Foto: XinHua/dpa

Z wischen dem, was die chinesische Staatsführung sagt und was sie tatsächlich tut, liegen oftmals Welten. Besonders frappierend sind die Gegensätze, wenn es um die nationale Sicherheit geht. So betont der Parteivorsitzende Xi Jinping gegenüber einem internationalen Publikum mantraartig, dass China für Offenheit und technologische Zusammenarbeit steht. Doch gleichzeitig verschärft der 73-Jährige nun erneut Exportkontrollen auf weitere 40 Schlüsseltechnologien.

In Europa sollte diese Doppelzüngigkeit aufhorchen lassen. Peking hat seit Jahrzehnten westliche Unternehmen zum Technologietransfer gedrängt und schottet sich nun, da es selbst in manchen Bereichen mit Innovation voraus ist, systematisch ab. Gleiches Spiel beim sogenannten De-Risking: Peking prangert die EU dafür an, dass es seine Abhängigkeiten gegenüber China reduzieren möchte – wohl wissend, dass die chinesische Parteiführung dasselbe umgekehrt als allererste Weltmacht bis zum Exzess verfolgt.

Es ist kein Geheimnis, dass man im Regierungsviertel Zhongnanhai Lieferketten und Industriefertigkeit vor allem als politisches Machtinstrument betrachtet. Die Strategie, die Xi Jinping bereits seit vielen Jahren verfolgt, zielt darauf ab, die eigene Volkswirtschaft möglichst autark zu gestalten und den Rest der Welt möglichst abhängig von chinesischen Produkten zu machen.

Wann immer es zu politischen Spannungen kommt oder sich ein Handelskrieg abzeichnet, setzt Peking seine Trümpfe taktisch gezielt als Verhandlungsmasse ein. Das prominenteste Beispiel sind wohl Seltene Erden, bei deren Verarbeitung China unverändert de facto ein Monopol hält. Doch auch bei grünen Technologien hat die chinesische Führung die Zusammenarbeit immer wieder an Bedingungen verknüpft.

In Brüssel und Berlin sollte man sich dieser Vorgehensweise sehr klar sein: China möchte insbesondere westliche Staaten zu Bittstellern degradieren, die nur dann auf Augenhöhe kooperieren dürfen, wenn sie die Vorgaben Pekings erfüllen.

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