Für die beiden war schon im Mai bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Belgrad klar: »Studierende werden gewinnen«.

Foto: AFP/Andrej Isakovic

Eigentlich stimmt der Name nicht: Studierendenliste. Denn auf der Liste mit dem Zusatz »Die Studierenden werden gewinnen« finden sich keine einzige Studentin und kein Student. Ganz bewusst wurde darauf verzichtet. Trotzdem werden viele Wähler am Sonntag in Serbien bei der vorgezogenen Parlamentswahl bei der SL ihr Kreuz machen.

Für die beiden war schon im Mai bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Belgrad klar: »Studierende werden gewinnen«.

Foto: AFP/Andrej Isakovic

Angeführt wird die Liste von Ilija Srdanović, einem Medizinprofessor aus der nordserbischen Stadt Novi Sad, zudem sind Ex-Basketballprofi Dejan Bodiroga, Soziologe Jovo Bakić oder Umweltaktivist Zlatko Kokanović unter den 250 Namen. Sie alle wurden durch die basisdemokratischen Plena an den Hochschulen benannt, wo die Kandidaten zuvor den Studierenden Rede und Antwort stehen mussten. So entstand eine Mischung von Vertretern verschiedener Berufs- und Gesellschaftsgruppen, zu deren Wahl liberale wie rechte Oppositionsparteien, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen aufrufen.

Und gerade sieht es gut für die SL aus. »Gemessen an der Stimmung in der Gesellschaft und der Mobilisierung rund um die Studentenliste könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Studierenden auf der Gewinnerseite stehen«, sagt Vladimir Simović gegenüber »nd«. Bei einer letzten Umfrage lag die Studierendenliste mit 44,5 Prozent knapp vorn. Doch der Soziologe und Autor des Blogs »Rupture« räumt ein, dass fast ein Fünftel der Befragten noch unentschlossen sei.

Mit den nun stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen endet vorerst ein Protestzyklus. Dessen Auslöser war die Katastrophe von Novi Sad, bei der am 1. November 2024 das Vordach des Bahnhofs zusammenbrach. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Serbien stand unter Schock. Bald war klar, dass es sich um ein menschengemachtes Unglück handelte. Das Gebäude war kurz zuvor renoviert worden; Korruption und Pfusch forderten Opfer. Der Einsturz wurde zum Symbol eines Systems, das über Leichen geht und für das ein Name und eine Partei stehen: Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS).

Es waren und sind Brüssel und Berlin, die Vučić stets für die Abwehr von Geflüchteten und das Versprechen auf das serbische Lithium die Treue hielten.

Seit 2012 ist die SNS in Serbien an der Macht. Seitdem laufen bei Vučić die Fäden zusammen. Erst war er Regierungschef, dann der eigentlich auf repräsentative Aufgaben beschränkte Staatspräsident. Doch er hätte auch Chef des Belgrader Zoos sein können und wäre trotzdem der mächtigste Mann Serbiens. Die SNS an der Regierung entwickelte ein verzweigtes Netz, um ihre Mitglieder zu versorgen – mit Geld, staatlichen Aufträgen oder mit Jobs. Ein solches System ist auf Wachstum ausgelegt: Je mehr Mitglieder, desto mehr Macht. SNS-Getreue besetzten Posten, ohne dafür geeignet zu sein, und sie hielten die Hand auf, um ihre Konten zu füllen. Das ist die Logik hinter der Tragödie von Novi Sad, und das ist es, was junge Menschen auf die Straße brachte.

Die Regierung wollte keine Fehler eingestehen, die SNS war mehr mit Vertuschen beschäftigt, die Studierenden forderten aber Aufklärung. Als die nicht kam und Vučić unter Druck geriet, wurde aus den Blockaden der Universitäten eine landesweite Bewegung. Sie veränderte das Land, sagte der Philosoph Igor Štiks im vergangenen Jahr dem »nd«. Durch Kreativität und Gemeinschaft, aber auch durch Massenmobilisierungen. Hunderttausende Menschen versammelten sich in Belgrad, Zehntausende in anderen Städten. Der Staat reagierte mit Schallkanonen und Schlagstöcken, die Studierendenbewegung verlegte den Kampf in die politische Arena. Die Idee der Studierendenliste war geboren.

Anfang September hatte Vučić nun die Neuwahlen ausgerufen. Anschließend trat er als Präsident zurück, um wieder Premierminister zu werden. Die SNS setzt auf eine Einzelperson, weil Vučić neben sich keinen Platz ließ. Die SL setzt dagegen auf ihre ganze Liste. Auf dieser, so die Studierenden, sei viel Expertise versammelt. Das Wahlprogramm ist kurz und knapp gehalten. In elf Punkten wird das Bild eines anderen Serbiens gezeichnet: ein Land ohne Korruption, ohne Mafia, indes mit guter Bildung und medizinischer Versorgung. Ein Loch klafft dagegen bei Themen, die bisher von der SNS genutzt worden waren, um zu polarisieren: das Kosovo, der Status der Republika Srpska im benachbarten Bosnien-Herzegowina, das Verhältnis zum Westen, zu Russland oder China.

Die Studierendenbewegung legt sich nicht fest. Nicht zum Begräbnis des in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilten und in Serbien von vielen als Held verehrten Ratko Mladić und nicht zum Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj. Zugleich gab es bei den Protesten der vergangenen Jahre nicht die sonst üblichen EU‑Fahnen. Stattdessen schwenkten die im Geist des seit Jahrzehnten verordneten Nationalismus sozialisierten Demonstranten die serbische Flagge.

Die Regierung versuche wie üblich, die Debatte in genau diesem nationalistischen Rahmen zu halten, und sehe sich selbst als Verteidigerin der serbischen Interessen, erklärt Soziologe Simović die Taktik der SNS: »Sie präsentiert sich als Garant dafür, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, während sie behauptet, die andere Seite würde nicht nur das Kosovo anerkennen, sondern auch, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde.«

Doch der Ausverkauf des Landes wird von SNS betrieben. Es waren und sind Brüssel und Berlin, die Vučić stets für die Abwehr von Geflüchteten und das Versprechen auf das serbische Lithium die Treue hielten. Und es waren Donald Trump und dessen Schwiegersohn Jared Kushner, die in Belgrad ein Immobilienprojekt hochziehen wollen. Die Kritiker daran werden mit ausländischer Technologie verfolgt. Am Montag wurde bekannt, dass der Rektor der Belgrader Universität und der Staatsanwalt, der das Trump-Projekt verhinderte, durch eine Spionagesoftware auf ihren Mobiltelefonen überwacht wurden.

Es war nicht das erste Mal, dass so gegen Oppositionelle vorgegangen wurde. Doch es zeigt erneut, wie weit staatliche Stellen eingespannt werden, um die Macht der Fortschrittspartei zu sichern. Sie habe noch mehr Möglichkeiten, die Wahlen zu beeinflussen, sagt Soziologe und Autor Simović: »Die SNS verfügt über eine große Zahl von Wählern im öffentlichen Dienst, die unter Druck stehen, sowie ein umfangreiches klientelistisches Netzwerk.« Außerdem gebe es »begründete Verdachtsmomente hinsichtlich Wahlbetrugs«.

Zuletzt wurden Einschüchterungen und Stimmenkauf bei den Kommunalwahlen im März beobachtet, so Simović. Schließlich werde aber der Ausgang der Wahlen von der Wahlkommission und der Justiz abhängen. Doch hätten diese bislang zugunsten der SNS gehandelt, so der Soziologe. »Für die Regierung steht sehr viel auf dem Spiel: Vučićs Amtszeit als Präsident ist abgelaufen.« Angesichts der Verstrickung der Regierung in kriminelle Netzwerke würde eine Niederlage nicht nur den Machtverlust bedeuten, sondern auch mögliche Ermittlungen und Verhaftungen – »weshalb sie alles tun werden, um sich an der Macht zu halten«.