30.09.2026 – 13:59

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern müssen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

"Die Ehepartner-Mitversicherung wird künftig teurer, Kinderlose zahlen mehr und die Beitragsbemessungsgrenze steigt. All dies belastet die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung von Kanzler Merz und Gesundheitsminister Linnemann, dass deren zentrales Handeln darauf beschränkt ist, immer mehr Geld von den Bürgern abzugreifen, um die grundlegend reformbedürftige Pflegeversicherung kurzfristig vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Und natürlich wird auch wieder eine Kommission damit beauftragt, weitere Belastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen, etwa höhere Belastungen für Privatversicherte.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt seit Jahren und das Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Echte Reformen gibt es nicht. Wo bleibt ein radikaler Bürokratieabbau? Wo bleibt die Stärkung der häuslichen Pflege? Der Pflegefall Pflegeversicherung gehört grundlegend reformiert, genauso, wie auch der gesamte Gesundheitssektor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits umfangreiche Konzepte vorgelegt, die nicht nur die Pflege, sondern auch Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken, Therapeuten, sowie alle weiteren Leistungserbringer einschließen. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, einer grundlegenden Gesundheits- und Pflegereform nicht länger im Weg zu stehen."

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