Nachdem der Freiburger Gemeinderat das Ende der Freiburger Verpackungssteuer in ihrer aktuellen Form beschlossen hat, liegen Ärger und Freude nahe beieinander. Für die einen ist der Neustart der Abgabe eine Erleichterung, für die anderen eine Niederlage für den Umweltschutz.

Kritik kam beispielsweise von der Fraktion der Grünen im Freiburger Gemeinderat. Die alternative Bechersteuer, die stattdessen eingeführt werden soll, sei teurer und weniger wirksam. Außerdem monierten die Grünen, dass die Verpackungssteuer zurückgenommen worden sei, ohne die Ergebnisse einer Auswertung abzuwarten. Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hieß es am Mittwoch, der Beschluss des Gemeinderats sei ein Rückschritt für den Umweltschutz. Dass Verpackungssteuern wirkten, zeigten Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz sowie erste wissenschaftliche Auswertungen, so die Umwelthilfe.

Die Verpackungssteuer in Freiburg gilt künftig nur noch für Einwegbecher. Der Gemeinderat hat den Antrag von fünf Fraktionen angenommen. Die Grünen kritisieren die Entscheidung.

Die SPD-Fraktion zeigte sich dagegen erleichtert. "Wir haben die vielen, vielen Rückmeldungen von den Gastrobetrieben, aber vor allem aus der Bevölkerung sehr ernst genommen, und die waren überwiegend, dass die Verpackungssteuer nicht praxistauglich ist", sagte Fraktionschefin Julia Söhne am Dienstagabend dem SWR.

Auch die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK) begrüßte die Entscheidung. Vor allem gastronomische Betriebe hatten sich massiv über die Steuer beklagt. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sprach von einer pragmatischen Lösung und einem guten Kompromiss, den man mit dem Beschluss gefunden habe.

Man muss es dem Kunden jedes mal erklären, was vor allem bei Touristen sehr schwierig ist.

"Das erleichtert den Alltag", sagte ein Wurstverkäufer auf dem Freiburger Münstermarkt am Mittwoch. Es sei auch schwer gewesen, den Kunden die den Aufschlag auf die Essensverpackung zu erklären, insbesondere Touristen, berichtete eine andere Imbissverkäuferin. "Das war doch ziemlich kompliziert", sagt Sattaya Narmsara vom Restaurant "Charda Thai". Er hoffe aber, dass die Stadt Freiburg ihre Mehrwegoffensive weiter verfolge.

Nach nur zehn Monaten hat der Freiburger Gemeinderat die umstrittene Verpackungssteuer wieder kassiert. Ja, sie war zu kompliziert, meint SWR Redakteur Leon Löffler. Aber das Problem bleibt.

Die Abgabe soll ab 2027 nur noch auf Einweggetränke- und Einwegeisbecher erhoben werden. Bisher waren dafür 50 Cent extra fällig. Der Gemeinderat kippte am Dienstag mehrheitlich die seit Anfang des Jahres geltende Steuer, die in jetziger Form sehr umstritten ist. 24 Ja-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen 17 Nein-Stimmen gegenüber.

Fünf Fraktionen im Gemeinderat hatten einen Kompromiss und einen Neustart der Verpackungssteuer vorgeschlagen und wollten stattdessen einen Ausbau des Mehrwegsystems in Freiburg erreichen. Im Kern ging es ihnen darum, die Steuer auf Einwegbecher zu begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen zu erfassen.

Die Kritiker hatten einen hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen durch die Steuer moniert; auch für Bürgerinnen und Bürger sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar, hieß es. So wird aktuell die Verpackung für warme To-go-Speisen besteuert, die für kalte hingegen oftmals nicht.

Das hatte in der Vergangenheit zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Freiburger Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung.