FAZ, SZ, Perlentaucher und andere Medien denken über die Gewalt in Frankreich nach: Eins ist klar, die Integration ist gescheitert, konstatiert die FAZ, die SZ macht sich Sorgen um den Einfluss der organisierten Kriminalität. In Berlin wollen SPD und Grüne mit der Linkspartei regieren, nun fragen die Zeitungen: Will die Linkspartei auch? In der NZZ versucht der amerikanische Autor Gal Beckerman zu ergründen, was ein Dissident ist.
Die Gewalt in Frankreich ist weder Ausdruck mangelnder Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen, noch soll sie einer Unzufriedenheit mit der französischen Politik Ausdruck geben, meint Thierry Chervel in einer Perlentaucher-Intervention. "Den Gewalttätern vom Samstag - zumindest den organisierten unter ihnen - ging es darum, die bereits jetzt sehr intensive Polarisierung der französischen Gesellschaft weiter anzuheizen. Besonders die Mitte ist zersplittert. Wird sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen können? Wenn nicht, dann wird der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde der Wahlen auf dem zweiten Platz landen. Und Marine Le Pen, die von den Franzosen nicht ganz so stark verabscheut wird wie Mélenchon, wird die nächste Präsidentin sein." Die Folge wäre eine weiter verschärfte Schuldenkrise, so Chervel.
So oder so: Die Integration ist gescheitert, stellt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel fest: "Die Plünderer, Brandstifter und Zerstörer, die sich in kleinen, mobilen Banden zusammenrotteten, verfügen zwar über einen französischen Pass. Aber es ist kein Rassismus, zu sagen, dass sie sich dem französischen Gemeinwesen nicht im Geringsten verpflichtet fühlen." Zur Wahrheit aber gehöre auch, "dass Frankreich sich notwendige Investitionen in die Bildung künftiger Generationen nicht leisten kann, solange eine Mehrheit der Wähler an einem frühen Renteneintritt und geringer Wochenarbeitszeit festhält. Bislang jedoch ist dieses Thema im Präsidentschaftswahlkampf tabu. Umfragefavoritin Marine Le Pen wiegt die Wähler im Glauben, dass eine Rückkehr zur Rente mit 60 möglich sei. In der Bildungsfrage entzündet sich ein Generationenkonflikt, der bislang stets zugunsten der Älteren entschieden wurde." Im Feuilleton der FAZ versucht Marc Zitzmann, sich ein Bild zu machen.
Diese Protestbewegung hatte durchaus Potenzial, meinte die Philosophin Cynthia Fleury in der SZ. Aber die Plünderer haben es zunichte gemacht: "Wir haben es mit einer französischen Gesellschaft zu tun, in der sehr viele Menschen unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden und große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Aber nun werden Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, von anderen angegriffen, die sich vermutlich in einer ebenso schwierigen oder sogar noch schlechteren wirtschaftlichen Lage befinden. Das ist doch ein schrecklicher Widerspruch. Statt sich zusammenzuschließen, wenden sich diese Menschen gegeneinander."
"Wenn die Rathäuser angegriffen werden, in Limoges, in Marseille, erreicht die Krise der Republik eine neue Ebene", kommentiert Nils Minkmar in der SZ. Die Suche nach den Schuldigen wird eine schwierige Aufgabe sein. Während der Bürgermeister von Limoges linksextreme Gruppen für den Brand verantwortlich macht, gab es auch "Plünderungen, an denen sich offenbar auch andere Gruppen beteiligten. Diese kriminelle Energie erinnert an ein anderes, hierzulande weniger beachtetes Übel der französischen Gesellschaft: die sich ausbreitende organisierte Kriminalität." Es gebe "Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen. Geschäfte wurden offenbar nicht immer zufällig angegriffen, sondern wegen der dort vermuteten wertvollen Waren ausgewählt. Ob dahinter bereits bestehende kriminelle Netzwerke standen, ist allerdings noch offen."
SPD und Grüne sind in Berlin ziemlich scharf darauf, unter Führung der Linkspartei die Stadt zu regieren - in beiden Parteien haben die zuständigen Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Nun ist nur die Frage, ob die Linkspartei selber will. Nikolas Lelle und Tom David Uhlig machen sich in der taz Sorgen: "Die antiisraelischen Kräfte innerhalb der Linkspartei scheinen auch ziemlich außer sich zu sein." 120 "teils ziemlich etablierte Mitglieder" hätten die Beschlüsse des eventuellen Bündnisses zum Antisemitismusproblem angegriffen: "Sie behaupten, der dort formulierte Antisemitismusbegriff sei so weit gedehnt, dass er 'gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt' werden könne - was sachlich falsch ist. Die vereinbarten Maßnahmen bei Regelübertritten würden dazu führen, dass 'Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei' hineingetragen würden, mit dem Ziel, die Linke zu schwächen."
In der Welt guckt Nicholas Potter genauer, wie die Israelfeinde in der Partei organisiert sind, nämlich unter anderem in der "LAG Palisoli": "Auf der Homepage der Partei ist sie als Arbeitsgemeinschaft gelistet, es gibt auch eine Bundesarbeitsgemeinschaft mit laut eigenen Angaben mehr als tausend Mitgliedern sowie weitere regionale Ableger. Die Berliner LAG trifft sich regelmäßig in Räumen der Partei, darf Anträge bei Parteitagen stellen."
In der Welt untersucht Henryk Broder unterdessen die Rhetorik Elif Eralps über den "Schutz jüdischen Lebens" (wie auch aller übrigen Menschen), den sie gewährleisten wolle. "Elif Eralp schafft es, ausführlich über Maßnahmen zur Optimierung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Berlin zu dozieren, ohne dabei den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Kein Wort über das Milieu, dem ihre Partei den Wahlsieg vom 20. September verdankt, über die Demos, auf denen 'Yallah, yallah, Intifada!' und 'Palestine will be free - from the river to the sea' gerufen wird. Dafür eine Binse nach der anderen."
Und dann geht's ans Enteignen. Der Wirtschaftsteil der FAZ klärt nochmal die Begriffe: "Rechtsgrundlage für die Vergesellschaftungspläne ist Artikel 15 Grundgesetz. Dort heißt es: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.' Anders als bei der Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz geht es um strukturelle Eingriffe in die Eigentumsordnung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 15 Grundgesetz noch nie zur Anwendung gebracht."
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