Wolodimir Selenski warf Donald Trump gestern abend bei seinem Besuch in London vor, die Ukraine durch die Zurückhaltung wichtiger Satellitendaten "verraten" zu haben, schreibt die Daily Mail heute morgen. Offenbar hat Trump den Zugang der Ukraine zum Satellitenabwehrsystem "Starshield", das Musks "Starlink"-Netzwerk nutzt, eingeschränkt. "Trump hatte in den letzten Tagen Selenskis Rücktritt als Staatschef gefordert, ein Abkommen mit Wladimir Putin über den Kauf von russischem Diesel unterzeichnet, Selenski für die eskalierenden Energiepreise verantwortlich gemacht und ihn mit einem angeblichen Waffenstillstand überrascht - den Russland inzwischen gebrochen hat. Das ukrainische Militär gab gestern bekannt, dass sein Zugang zum SpaceX-Satellitensystem 'gedrosselt' worden sei, was die Luftabwehr lahmgelegt und wichtige ukrainische Angriffe auf russische Militärziele verhindert habe." Hintergrund ist der Absturz der Umfragewerte des US-Präsidenten "aufgrund steigender Kraftstoffkosten, die größtenteils durch seinen katastrophalen Krieg mit dem Iran verursacht wurden, doch stattdessen hebt er Kiews Angriffe auf russische Ölraffinerien hervor". Trump möchte, dass die Ukraine die Angriffe einstellt.

Kritiker einer militärischen Unterstützung für die Ukraine fordern immer wieder Friedensverhandlungen mit Russland, das daran selbst kein Interesse zeigt. Und selbst wenn: "Was können wir aus der Vergangenheit über Friedensverträge unter Beteiligung Russlands und über das russische Denken in Bezug auf Verträge lernen", fragt in der FAZ der estnische Völkerrechtler Lauri Mälksoo. "Diese Frage muss gestellt werden, weil die Russische Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst die Staatsgrenze der Ukraine in ihrem Verlauf von 1991 anerkannte - im Budapester Memorandum von 1994 und im bilateralen russisch-ukrainischen Grenzvertrag von 2003. Darüber hinaus liefern auch die russischen Argumente zu den Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 weitere wichtige Hinweise auf die russische Praxis und Haltung gegenüber internationalen Verträgen." Mälksoo führt aus, dass es vom Russischen Kaiserreich bis heute eine Kontinuität des Gedankens gibt, bei Veränderung der Umstände dürften Verträge einseitig gekündigt werden: "Kaum ein anderes Element dürfte das völkerrechtliche Denken der sowjetischen und russischen Eliten stärker geprägt haben als die Tatsache, dass Moskau seine zunächst auf dem Molotow-Ribbentrop-Pakt beruhenden Eroberungen während des Zweiten Weltkriegs im Wesentlichen zurückgewinnen und behalten konnte."

Das BSW und die AfD haben in Sachsen-Anhalt also gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der ein Ende der Russland-Sanktionen fordert. Was würde das konkret für Deutschland bedeuten, überlegt Gustav Seibt in der SZ: "Deutschland würde in aller Form die Seiten wechseln und de facto zu einem Verbündeten Russlands. Die Aufhebung der Sanktionen würde Russland einen frischen Kapitalstrom zu seiner Kriegsfinanzierung eröffnen, ja, es wäre seine Finanzsorgen erst einmal los. Umgekehrt würde die Einstellung der deutschen Hilfen für die Ukraine das Land in höchste Gefahr bringen, denn ob die anderen europäischen Länder, die nach dem Rückzug der USA noch blieben, die deutsche Lücke schließen könnten, ist sehr fraglich."

Heinrich August Winkler warnt in der FAZ vor einem Verbot der AfD, was die Rechten am Ende stärken würde. Statt dessen plädiert er für eine sehr viel offensivere Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD (und der Linken): "Die CDU und die CSU wären gut beraten, den Begriff 'konservativ' positiv, als 'wertkonservativ' und nicht als 'strukturkonservativ' (Erhard Eppler), auszulegen und dem Anspruch der AfD, die einzig wahre konservative Partei Deutschlands zu sein, offensiv entgegenzutreten. Die Unionsparteien können niemals nur konservativ sein. Sie müssen stets auch ihrer liberalen und christlich-sozialen Wurzeln eingedenk sein und entsprechend handeln. Aber dass sie sich auch als reformfreundliche, wertkonservative Demokraten verstehen, sollten sie mit größerem Selbstbewusstsein deutlich machen, als sie es bisher getan haben. Zu einer anderen Selbstkorrektur müsste die SPD bereit sein. Sie sollte sich zu einer sozialliberalen Partei weiterentwickeln, die sich von der Idee einer solidarischen Leistungsgesellschaft leiten lässt und sich den Prinzipien der Chancen- und Generationengerechtigkeit verpflichtet weiß."

Die Demokratie kommt bei allem Stolz auf funktionierende, personenunabhängige Verfahren nicht drumherum, auch überzeugende Repräsentanten in der ersten Reihe zu haben, erklärt die amerikanische Soziologin Kim Lane Scheppele, die seit den neunziger Jahren zur Demokratisierung und autoritärer Wende in Ungarn geforscht hat, im Interview mit der SZ. "Um einen autokratischen Staat zu überwinden, braucht es einen Politiker, der einen bestimmten Fokus hat und hoffentlich keine böse Person ist. Magyars Kampagne lautete: Man hat euch Geld gestohlen durch die Korruption, und wenn ihr mich wählt, wird es wieder einen funktionierenden Staat geben. (...) Was die AfD in Sachsen-Anhalt betrifft, reicht es aber nicht, einfach einer Person die Schuld zu geben, die bestehende Schwächen ausnützt. Wissen Sie, man muss nicht extrem schnell rennen, um dem Bären zu entkommen. Man muss nur schneller sein als die Person hinter einem. Will heißen: Man muss keine ideale Partei sein, nur besser als die AfD."

Dem stellvertretenden Landtagsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider, Vordenker der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, wurde am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Eintritt von Studierenden versperrt. Im Tagesspiegel-Interview mit Sebastian Leber verteidigt Ron Dekel, Präsident der jüdischen Studierendenunion Deutschland, dieses Vorgehen. "Ich denke, dass man sich nicht auf deren Spielchen einlassen darf. Am Ende geht es darum, eine wehrhafte Zivilgesellschaft zu sein. In diesem Fall war es wichtiger, ein würdiges Gedenken abzuhalten. Und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die diesen Anschlag überlebt haben, nicht der Person in die Augen schauen müssen, deren Partei in den vergangenen Jahren rechtsextreme Narrative massiv gesellschaftsfähig gemacht hat. Das Schräge ist: Als Tillschneider versuchte, in die Synagoge zu kommen, war die Tür noch nicht einmal offen. Er war schlicht zu früh."

Wo die Grenzlinie zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik verläuft, erklärt der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow im Interview mit der FR seinen Linken-Parteikollegen aus Berlin. "Die Grenzlinie wird überschritten, wenn wir mit Kräften zusammenarbeiten, die sagen, Israel muss weg. Wer sagt, der 7. Oktober war ein Befreiungsschlag und damit den Massenmord an Jüdinnen und Juden verharmlost, gehört nicht zu uns. Ich war auf dem Nova-Festivalgelände, ich habe die Bilder der getöteten Frauen gesehen und ich habe mit den Leuten von der Armee gesprochen. Ich habe mir den Film angeschaut, in dem die Überlebenden berichten, was passiert ist. Wer das verharmlost oder relativiert, überschreitet alle Grenzen. Ich will es aber deutlich sagen, ich bin trotzdem und eindeutig dafür, dass Palästina jetzt anerkannt wird, und zwar auf der Basis des Teilungsbeschlusses."